Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unternehmen
1. Allgemeine Bestimmungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen, unbeschadet der Anwendung besonderer Bedingungen, die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Verkäufen und Dienstleistungen fest, die von unseren Dienststellen erbracht werden.
Mit der Unterzeichnung des Vertrags oder des Kostenvoranschlags oder durch die Annahme der Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf unserer Website www.mecafluid.be verfügbar und können dem Kunden auf dessen Wunsch auch übermittelt werden.
Bestimmungen, von denen nicht ausdrücklich abgewichen wird, bleiben weiterhin gültig. Nur Abweichungen, die Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung unsererseits sind, können die Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Kunden und unseren eigenen gilt vereinbart, dass letztere Vorrang haben.
2. Gültigkeit der Angebote
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, beträgt die Gültigkeitsdauer unserer Angebote 1 Monat ab dem Datum ihrer Ausstellung.
Alle unsere Angebote und Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Anfrage seitens des Kunden. Die Firma Méca-Fluid s.r.l. haftet für das angebotene Material und/oder die erbrachte Dienstleistung ausschließlich gemäß den schriftlichen technischen Spezifikationen des Kunden (per Post, Fax oder E-Mail). Im Falle einer ausschließlich mündlichen (telefonischen) Anfrage des Käufers kann der Verkäufer nicht für die Richtigkeit des angebotenen Materials/der angebotenen Dienstleistung haftbar gemacht werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit der vom Verkäufer erhaltenen Auftragsbestätigung zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten innerhalb von 48 Stunden schriftlich mitzuteilen.
Jede Stornierung einer Bestellung muss von beiden Parteien schriftlich genehmigt werden, und der Käufer ist verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 20 % des Bestellpreises zu zahlen, mindestens jedoch 125,- € zzgl. MwSt.
3. Lieferung
Die Pakete und deren Inhalt müssen stets bei der Unterzeichnung des Lieferscheins durch den Käufer auf den Erhalt überprüft werden. Sollte eine Lieferung aufgrund eines beschädigten Zustands (außen und/oder innen) des Pakets ungewöhnlich erscheinen und dies zu einer Reklamation des Kunden führen, sind innerhalb von 2 Werktagen ein Foto und eine Beschreibung schriftlich an Méca-Fluid s.r.l. zu senden. Falls erforderlich, muss die Annahme des Pakets beim Spediteur verweigert und Méca-Fluid s.r.l. innerhalb von 2 Werktagen nach der Verweigerung benachrichtigt werden. Jegliche Schäden, die die Ware während des Transports erleiden könnte, gehen zu Lasten des Spediteurs (ab Verlassen unseres Versandbereichs).
Im Falle einer Rücksendung der Ware an den Verkäufer aufgrund eines Fehlers des Käufers kann das Material (ausgenommen Rohre und/oder Schläuche), sofern es von Méca-Fluid s.r.l. vorrätig gehalten wird, jedoch nach Zustimmung des Verkäufers gegen Abzug von 30 % des Nettopreis des Produkts zurückgenommen werden (Versandkosten zu Lasten des Käufers), sofern und nur sofern das Material in der Originalverpackung und im Originalzustand (identisch mit dem beim Verkauf). Wenn das Material nicht von Méca-Fluid s.r.l. auf Lager gehalten wird, wird es unter keinen Umständen zurückgenommen.
Für Sendungen in die BeNeLux-Länder wird bei Bestellungen mit einem Wert unter 500,- € zzgl. MwSt. ein Aufschlag von 20,- € zzgl. MwSt. für Versand- und Verpackungskosten berechnet. Für Bestellungen mit einem Wert von über 500 € zzgl. MwSt., die nur einen Standardversand erfordern, fallen keine zusätzlichen Versand- und Verpackungskosten an. Bei Bestellungen mit einem Wert von über 500 € zzgl. MwSt., die mehr als einen Standardversand erfordern, fallen 20 € Versand- und Verpackungskosten für jeden Lieferschein im Zusammenhang mit dieser Bestellung an, der Material im Wert von weniger als 500 € zzgl. MwSt. umfasst. Sendungen, die einen Spezialtransport erfordern, werden dem Kunden in Rechnung gestellt (Ex Works), sofern von uns nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Sendungen nach Frankreich wird für jede Bestellung mit einem Wert unter 500 € zzgl. MwSt. ein Aufschlag von 30 € zzgl. MwSt. für Versand- und Verpackungskosten berechnet. Für Bestellungen mit einem Wert von über 500 € zzgl. MwSt., die nur einen Standardversand erfordern, fallen keine zusätzlichen Versand- und Verpackungskosten an. Bei Bestellungen mit einem Wert von über 500 € zzgl. MwSt., die mehr als einen Standardversand erfordern, fallen 30 € zzgl. MwSt. an Versand- und Verpackungskosten für jeden Lieferschein im Zusammenhang mit dieser Bestellung an, der Material im Wert von weniger als 500 € zzgl. MwSt. umfasst. Sendungen, die einen Spezialtransport erfordern, werden dem Kunden in Rechnung gestellt (Ex Works), sofern von uns nichts anderes vereinbart wurde.
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über unsere Versandkosten.
4. Lieferfristen
Unsere Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage der Lieferprognosen unserer Werkstätten, Lieferanten und Subunternehmer geschätzt. Wir lehnen jede Haftung für eventuelle Lieferverzögerungen ab, und jeglicher Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Im Falle einer Lieferverzögerung, die auf eine Handlung oder Unterlassung des Käufers zurückzuführen ist, oder wenn der Käufer nach Erhalt der Benachrichtigung über die Bereitstellung der Waren zur Abholung diese nicht abholt oder keine entsprechenden Lieferanweisungen erteilt, ist der Verkäufer berechtigt, die Waren auf Kosten des Käufers in einem geeigneten Lager unterzubringen. Sobald die Waren eingelagert sind, gilt die Lieferung als erfolgt, geht die Gefahr an den Käufer über und dieser hat den Verkäufer entsprechend zu bezahlen.
Ist eine Frist zwingend vorgeschrieben, muss dies im Angebot eindeutig als solche angegeben werden.
Selbst in diesem Fall befreien uns die folgenden Umstände von unseren Fristen:
1 – Fälle höherer Gewalt (einschließlich insbesondere Streiks, technischer Störungen und Arbeitskräftemangel);
2 – Wenn der Auftrag zum Beginn unserer Leistungen verspätet im Verhältnis zum Vertrag oder zu unserer Auftragsbestätigung erteilt wird;
3 – Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden;
4 – Wenn der Kunde während der Arbeiten Änderungen beschließt.
5 – Wenn der Kunde uns die gewünschten Informationen nicht innerhalb der angegebenen Frist zur Verfügung stellt.
5. Preise
Die festgelegten Preise sind in Euro angegeben (bitte angeben: inkl. MwSt. / exkl. MwSt.).
Unsere Preise sind grundsätzlich nicht anpassbar; wir behalten uns jedoch vor, Änderungen des Mehrwertsteuersatzes, die vor dem Liefertermin eintreten, auf diese Preise umzulegen.
Sie basieren auf einer normalen, ununterbrochenen Arbeitsleistung, wobei alle vom Kunden zu liefernden oder vorzubereitenden Elemente zum gewünschten Zeitpunkt in Ordnung sein müssen.
Jede zusätzliche Schwierigkeit, die zu einem Mehraufwand unsererseits führt und durch Umstände verursacht wird, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, sowie alle vom Kunden gewünschten Änderungen berechtigen von Rechts wegen zu einer Nachberechnung auf der Grundlage unseres zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifs.
Wir weisen unseren Kunden darauf hin, dass ihm im Falle einer Änderung des Leistungsentwurfs die im Rahmen des ursprünglichen Entwurfs erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden
6. Zahlung
Die Rechnungen sind spätestens zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum an unseren Firmensitz zu zahlen.
Zahlungen, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen, unterliegen von Rechts wegen und ohne Mahnung einem vertraglichen Zinssatz von 12 % p. a. sowie einer pauschalen und nicht reduzierbaren Entschädigung in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 75,- € als Schadensersatz. Zusätzlich zu diesen Zinsen kann der Rechnungsbetrag um 12,5 € pro versandtem Schreiben sowie um 25 € für jede Anfahrt eines Schlichters erhöht werden.
Jede Beanstandung muss, um zulässig zu sein, per Einschreiben innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt der strittigen Rechnung mitgeteilt werden.
Bei Nichtzahlung einer Rechnung bei Fälligkeit verlieren alle Rechnungen, deren Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist, den Vorteil der gewährten Zahlungsfrist und werden ohne Mahnung sofort fällig.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (etwaige Kosten, Zinsen und Vertragsstrafen) vor. Folglich ist es dem Käufer ausdrücklich untersagt, die vertragsgegenständlichen Waren vor Begleichung seiner Rechnung zu verkaufen, abzutreten, zu verpfänden oder generell darüber zu verfügen.
Der Verkäufer kann sich auf diese Eigentumsvorbehaltsklausel berufen, sobald acht Tage nach dem Versand einer Zahlungsaufforderung per Einschreiben mit Rückschein an den Käufer verstrichen sind und diese ohne Wirkung geblieben ist. Die Waren sind dann unverzüglich und auf einfache Aufforderung an den Verkäufer zurückzugeben.
Der Käufer haftet jedoch allein für den Verlust der verkauften Waren, auch im Falle eines zufälligen Ereignisses oder höherer Gewalt.
8. Kündigung – Vertragsauflösung aufgrund des Verschuldens des Vertragspartners
Die vorstehenden Bestimmungen beinhalten keinen Verzicht auf unser Recht, nach unserem Ermessen im Falle der Nichtzahlung oder der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch unseren Vertragspartner die Aufhebung oder Kündigung des Vertrags mit Schadenersatz zu verlangen.
9. Rechtsstreitigkeiten
Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Parteien oder von Zahlungsansprüchen sind ausschließlich die Gerichte am Sitz unseres Unternehmens zuständig.
10. Änderungen des Vertrags
Jede Änderung der spezifischen Vereinbarungen oder der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf eines schriftlichen Nachtrags, der von allen Parteien unterzeichnet sein muss.
11. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit einer der zwischen den Parteien vereinbarten Klauseln, sei es in den besonderen oder in den allgemeinen Bedingungen, hat keinesfalls die Unwirksamkeit der übrigen Klauseln zur Folge; diese bleiben in vollem Umfang gültig.
2. Verbraucher
1. Vorwort
Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen einerseits der Firma Meca-Fluid s.r.l. mit Sitz in 18 rue Frumhy, 4671 BARCHON, eingetragen in der Zentralen Unternehmensdatenbank unter der Nummer 0568.484.633, im Folgenden „der Verkäufer“ genannt “, und andererseits jedem Verbraucher, der einen Kauf über die Website „Méca-Fluid“ (www.mecafluid.be) tätigen möchte, im Folgenden „der Käufer“ genannt,
Unter Verbraucher versteht man jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit liegen (Art. I.1, 2° des Wirtschaftsgesetzbuches).
2. Gegenstand
Die vorliegenden Verkaufsbedingungen dienen der Festlegung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie der Bedingungen, die für jeden über die Website „Méca-Fluid“ getätigten Kauf gelten.
Der Erwerb einer Ware über diese Website setzt die vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Verkaufsbedingungen durch den Käufer voraus. Diese haben Vorrang vor allen anderen Sonderbedingungen, die nicht ausdrücklich vom Verkäufer genehmigt wurden.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Verkaufsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültigen Bedingungen.
3. Merkmale der angebotenen Waren
Die angebotenen Produkte sind diejenigen, die im auf der Website des Verkäufers veröffentlichten Katalog aufgeführt sind. Jedes Produkt wird von einer vom Verkäufer erstellten Beschreibung begleitet. Die Abbildungen im Katalog dienen ausschließlich zu Informationszwecken und sind nicht vertraglich bindend.
4. Preis
Der Gesamtbetrag der Bestellung des Käufers, wie er vor der endgültigen Bestätigung auf der Website des Verkäufers angezeigt wird, ist in Euro inklusive aller Steuern (Mehrwertsteuer und sonstige anfallende Steuern und Abgaben) sowie sonstiger Kosten, einschließlich Transportkosten, angegeben.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern. Für die Bestellung gelten jedoch die zum Zeitpunkt der Bestätigung gültigen Preise. Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, Änderungen des Mehrwertsteuersatzes, die vor oder zum Liefertermin eintreten, auf seine Preise umzulegen.
5. Bestellungen
Der Käufer, der ein Produkt oder eine Dienstleistung erwerben möchte, muss zwingend:
- über 18 Jahre alt sein;
- das Identifikationsformular ausfüllen oder seine Kundennummer angeben, falls er eine hat;
- das Online-Bestellformular ausfüllen und dabei alle Artikelnummern der ausgewählten Produkte angeben;
- seine Bestellung nach Überprüfung bestätigen;
- bestätigen, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat;
- die Zahlung gemäß den vorgesehenen Bedingungen vornehmen;
- seine Bestellung und die Zahlung bestätigen.
Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer zustande. Die Bestätigung wird per E-Mail an die vom Käufer bei der Online-Bestellung angegebene Adresse gesendet. In jedem Fall enthält die Bestätigung der Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer den Gesamtpreis der Bestellung sowie die Einzelheiten der darin enthaltenen Posten (Einzelpreis ohne MwSt., Skonti, Rabatte, Preisnachlässe, MwSt.-Bemessungsgrundlage, auf jede Bemessungsgrundlage angewandter MwSt.-Satz, sonstige Kosten usw.); eine detaillierte Beschreibung der vom Käufer aufgegebenen Bestellung; das Datum des Vertragsabschlusses; den Firmennamen, die vollständige Anschrift des Firmensitzes und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Verkäufers; den Namen und die vollständige Anschrift des rechtlichen Wohnsitzes des Käufers; das voraussichtliche Datum oder die Lieferfrist.
Vom Kunden am Bestellformular vorgenommene Änderungen sind nur gültig, sofern wir diese schriftlich akzeptiert und bestätigt haben.
Im Falle einer einseitigen Stornierung einer Bestellung durch den Vertragspartner, die vor der Vorbereitung der Bestellung erfolgt, behalten wir uns das Recht vor, eine Entschädigung in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Bestellung zu verlangen, zusätzlich zu den entstandenen Kosten und den bereits erbrachten Leistungen.
Ohne Auftragsbestätigung durch den Verkäufer und Zahlung des gesamten Auftragswerts erfolgt keine Warenlieferung.
6. Widerrufsrecht
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat der Verbraucher das Recht, dem Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag nach der Lieferung des Produkts ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen mitzuteilen, dass er von seinem Kauf zurücktritt (Art. VI.47, § 1 des Wirtschaftsgesetzbuches).
Innerhalb dieser Frist muss der Verbraucher seine Absicht zum Widerruf mitteilen, indem er das auf der Website des Verkäufers online verfügbare Muster-Widerrufsformular verwendet (Formular hier herunterladen) oder durch Übermittlung einer eindeutigen Erklärung per E-Mail an die Kontaktadresse des Verkäufers (info@mecafluid.be), in der er seine Entscheidung zum Rücktritt vom Vertrag darlegt, und das gelieferte Produkt innerhalb von 14 Kalendertagen ab Mitteilung seiner Rücktrittsentscheidung an den Verkäufer auf eigene Kosten und Gefahr an den Verwaltungssitz des Verkäufers (18 rue Frumhy, 4671 BARCHON).
Die Produkte müssen unbedingt in ihrer Originalverpackung, unbeschädigt und zusammen mit sämtlichem Zubehör sowie dem Original-Lieferschein zurückgesandt werden. Die zurückgesandten Produkte dürfen nicht ausgepackt, entsiegelt oder in irgendeiner Weise benutzt worden sein. Unvollständige, vom Kunden beschädigte, verschmutzte oder verunreinigte Waren werden nicht zurückgenommen.
Innerhalb von 14 Tagen nach Annahme der zurückgesandten Ware verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten, mit Ausnahme der Versandkosten.
Gemäß Artikel VI.53 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht ausüben bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; bei Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird; bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgesandt werden können und die vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden.
7. Zahlung und Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung. Die Rechnungen sind an unseren Firmensitz auf das Konto
BE90 2400 2363 2032 GEBABEBB, die auf den Namen Marc Leclercq bei BNP Paribas Fortis geführt wird, spätestens innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Versand der Rechnung.
Zahlungen, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen, sind von Rechts wegen und ohne Mahnung mit einem vertraglichen Zinssatz von 12 % p. a. sowie einer pauschalen und nicht reduzierbaren Entschädigung in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 75,- € als Schadensersatz, zu verzinsen. Zusätzlich zu diesen Zinsen kann der Rechnungsbetrag um 12,50 € pro versandtem Schreiben sowie um 25,00 € für jede Anfahrt eines Schlichters erhöht werden.
Jede Beanstandung einer Rechnung muss uns innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach deren Versand schriftlich zugehen.
Der Verbraucher im Sinne des Wirtschaftsgesetzbuches kann im Falle der Nichterfüllung unserer Zahlungsverpflichtungen die Anwendung von Entschädigungen und Zinsen in dem Umfang und zu den Bedingungen verlangen, die in dieser Klausel festgelegt sind.
8. Lieferungen
Die Lieferung, für die wir verantwortlich sind, erfolgt auf eine Weise unserer Wahl, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Lieferungen erfolgen an die auf dem Bestellformular angegebene Adresse.
Sollte der Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung an der von ihm angegebenen Adresse abwesend sein, kann er sich innerhalb von 48 Stunden mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, um einen anderen Liefertermin zu vereinbaren. Er hat darüber hinaus eine pauschale und nicht reduzierbare Entschädigung in Höhe von 13,- € zu zahlen, die nicht unter den tatsächlichen Lieferkosten liegen darf.
Andernfalls oder falls der Käufer die Annahme der bestellten Waren unterlässt oder verweigert, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Erfüllung des Vertrags zu verlangen oder diesen nach vorheriger Inverzugsetzung als von Rechts wegen auf Kosten des Käufers gekündigt zu betrachten. Im letzteren Fall behält der Verkäufer einen Betrag in Höhe von 30 % des Verkaufspreises als Entschädigung ein.
Die Ware wird auf Gefahr des Verkäufers bis zur Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse transportiert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer allein die Gefahr.
Sollte die gelieferte Ware beschädigt sein, ist der Käufer verpflichtet, die Ware abzulehnen oder sie nur unter schriftlichem Vorbehalt auf dem Lieferschein des Spediteurs anzunehmen, der gemeinsam vom Kunden und dem Spediteur auszufüllen ist. Jede Reklamation bezüglich der gelieferten Ware muss dem Verkäufer innerhalb von 5 vollen Tagen nach dem Datum des Erhalts zugehen. Die Reklamation muss ausschließlich per Einschreiben an den Firmensitz gerichtet werden: 18 rue Frumhy, 4671 BARCHON, und muss eine Kopie des Kaufbelegs sowie des Lieferscheins enthalten, der mit dem oben genannten schriftlichen Vorbehalt ausgefüllt wurde. Nach Ablauf dieser Frist werden spätere Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr berücksichtigt.
Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen sind verbindlich.
In jedem Fall befreien die folgenden Umstände den Verkäufer von seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Lieferfrist:
1 – Fälle höherer Gewalt (einschließlich insbesondere Streiks, technischer Störungen, Lieferverzögerungen seitens des Lieferanten, einer dem Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung bekannten Nichtverfügbarkeit der Ware sowie eines Arbeitskräftemangels, der außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegt);
2 – Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden;
3 – Wenn der Kunde nach der Bestellung Änderungen beschließt;
4 – Wenn der Kunde uns die gewünschten Informationen nicht innerhalb der angegebenen Frist zur Verfügung stellt.
Die Lieferungen erfolgen per Post oder durch uns. Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eine vorherige Vereinbarung darüber getroffen wurde, kann die Ware auch an einem gemeinsam vereinbarten Tag und zu einer vereinbarten Uhrzeit in unserer Werkstatt abgeholt werden.
9. Gewährleistung
Gegenüber Verbrauchern gewährt der Verkäufer für die von ihm verkauften Produkte eine Gewährleistung gemäß dem Gesetz vom 1. September 2004 über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Verbrauchsgütern (Artikel 1649 bis bis 1649 octies des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Ein Verbraucher, der innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware eine Vertragswidrigkeit eines verkauften Produkts feststellt, muss dies dem Verkäufer innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung per Einschreiben an den Sitz des Verkäufers (18 rue Frumhy, 4671 BARCHON) melden. Diese Gewährleistung deckt nur Vertragswidrigkeiten ab, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware bestanden. Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, wie z. B. Wasserschäden, Oxidation, Sturz oder Stoß, Fahrlässigkeit und Abnutzung, sind von der Garantie nicht abgedeckt.
Die Bestimmungen der Artikel 1641 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs über versteckte Mängel finden uneingeschränkt Anwendung. Für die verkauften Produkte gilt eine Gewährleistung für versteckte Mängel für einen Zeitraum von einem Jahr ab ihrer Lieferung oder Übergabe. Die Gewährleistung kann nur geltend gemacht werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: (1) Der Mangel macht das Produkt in erheblichem Maße für den Gebrauch, für den es üblicherweise bestimmt ist, oder für einen in den besonderen Verkaufsbedingungen ausdrücklich genannten besonderen Gebrauch ungeeignet, und (2) das Produkt wird oder wurde unter normalen Bedingungen verwendet. Um die Gewährleistung in Anspruch nehmen zu können, muss der Käufer seine Reklamation bezüglich versteckter Mängel per Einschreiben an den Sitz des Verkäufers (18, rue Frumhy 4671 BARCHON) richten, und zwar innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat, nachdem er die Mängel festgestellt hat oder normalerweise hätte feststellen müssen.
Der Lieferschein gilt als Garantieschein und muss vom Verbraucher aufbewahrt und im Original vorgelegt werden.
10. Haftung
Der Verkäufer ist im Rahmen des Online-Verkaufs lediglich zu einer Mittelverpflichtung verpflichtet; er haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung des Internets resultieren, wie z. B. Datenverlust, unbefugter Zugriff, Viren, Dienstunterbrechungen oder andere unbeabsichtigte Probleme.
Die auf der Website aufgeführten Daten werden nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt. Die angebotenen Links zu den Websites der Hersteller und/oder Partner dienen lediglich zu Informationszwecken und sind nicht vertraglich bindend. Der Verkäufer kann nicht für die Informationen aus diesen Websites haftbar gemacht werden.
In jedem Fall haftet der Verkäufer nicht für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags, die dem Käufer zuzurechnen ist und auf einem unüberwindbaren und unvorhersehbaren Umstand eines Dritten oder auf höherer Gewalt beruht.
Der Käufer ist für die Auswahl und die Verwendung des vom Verkäufer gelieferten Produkts verantwortlich. Er bestätigt, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Verkäufer lehnt jede Haftung ab, falls die ihm vom Käufer übermittelten Informationen unrichtig sind.
11. Geistiges Eigentum
Alle Elemente der Website des Verkäufers sind und bleiben dessen geistiges und ausschließliches Eigentum.
Niemand ist berechtigt, Elemente der Website, seien es Software, Bild- oder Tonmaterialien, ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verwerten, weiterzuverbreiten oder in irgendeiner Weise zu nutzen.
Jeder einfache Link oder Hyperlink ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers strengstens untersagt.
12. Personenbezogene Daten
Alle für die Bearbeitung einer Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer oder seinen Mitarbeitern gespeichert und können an Unternehmen weitergegeben werden, mit denen der Verkäufer – oder seine Lieferanten – zusammenarbeitet, sofern eine solche Weitergabe für die Bearbeitung der Bestellung erforderlich ist.
Der Nutzer ermächtigt den Verkäufer darüber hinaus, diese Daten zur Erstellung von Statistiken zu verwenden, um seine Website sowie die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen zu verbessern.
Diese Informationen können darüber hinaus dazu verwendet werden, um die Verbreitung von Informationen über die geschäftlichen Aktivitäten des Verkäufers an seine Kunden über alle Kommunikationsmittel zu ermöglichen.
Schließlich speichert der Verkäufer die personenbezogenen Daten, um zukünftige Bestellungen zu erleichtern.
Unbeschadet des Vorstehenden verpflichtet sich der Verkäufer, die ihm vorliegenden personenbezogenen Daten nicht an andere Unternehmen oder Firmen weiterzugeben.
Die vom Verkäufer gespeicherten Daten können jederzeit auf einfache Anfrage hin angefordert und berichtigt werden. Ein solcher Antrag ist per E-Mail an folgende Adresse (info@mecafluid.be) oder per Post an Herrn Samuel Dumont, 18 rue Frumhy, 4671 BARCHON, zu richten.
13. Beweismittel
Die Parteien akzeptieren im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen elektronische Beweismittel (beispielsweise: E-Mail, automatisierte elektronische Speicherung der Korrespondenz usw.).
14. Streitbeilegung
Mit Ausnahme von Zahlungsklagen verpflichten sich die Parteien, alle Streitigkeiten bezüglich der Gültigkeit, Auslegung oder Erfüllung des Vertrags durch Mediation oder gerichtliche Schlichtung beizulegen.
Diese beginnt spätestens 15 volle Tage nach dem Antrag auf Mediation oder gerichtliche Schlichtung, der von einer Partei der anderen Partei zugestellt wurde. Die Dauer der Mediation darf 30 volle Tage nicht überschreiten, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
Im Hinblick auf eine gütliche Beilegung eines möglichen Rechtsstreits, der sich aus einem Vertrag über den Online-Verkauf von Waren oder Dienstleistungen ergibt, kann der Verbraucher, sofern er dies wünscht, auch direkt Kontakt zu uns aufnehmen (info@mecafluid.be) oder die von der Europäischen Kommission eingerichtete Online-Streitbeilegungsplattform nutzen, die unter folgender Internetadresse verfügbar ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng;=FR.
Der Verkäufer bestätigt zudem, dass er keiner Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung angeschlossen ist.
Im Falle von Zahlungsaufforderungen oder beim Scheitern des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens, der gerichtlichen Mediation oder der gerichtlichen Schlichtung sind ausschließlich die Gerichte zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Sitz des Verkäufers befindet, sofern keine zwingende gesetzliche Vorschrift etwas anderes bestimmt.
Die vorliegenden Online-Verkaufsbedingungen und der Kaufvertrag unterliegen belgischem Recht.
15. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen aus irgendeinem Grund ungültig sein, so hat dies weder die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge, noch verhindert es die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Sollte die beanstandete Bestimmung den wesentlichen Charakter der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigen, werden sich beide Parteien bemühen, unverzüglich und in gutem Glauben eine gültige Bestimmung auszuhandeln, die eine gleichwertige wirtschaftliche Wirkung hat oder zumindest der Wirkung der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
